Allgemeine Geschäftsbedingungen von biz4d
Stand 01.03.2014
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Allgemeines
1.1 Für alle Angebote, Verträge und sonstigen Leistungen von biz4d, Inh. Eleonore Wall, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn ihre Geltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Bezugnahme des Kunden auf seine Geschäftsbedingungen führen niemals zu deren Geltung, auch wenn der Geschäftsbedingung nicht widersprochen wird.
1.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass diese AGB auch für weitere und künftige Leistungen und Angebote gelten, auch wenn die AGB nicht jeweils neu vereinbart werden. Von diesen AGB abweichende Abreden jeder Art werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von biz4d schriftlich bestätigt werden.
1.3 Der Name des Kunden darf als Referenz verwendet werden.
1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in Bezug auf die Durchführung von Mentoring, die Schulungen, Seminare, Trainings, Inhouse-Trainings, Workshops, Handbücher und für die Software.
1.5 Diese Angebote sind auf der Homepage von biz4d sowie in Informationsbroschüren näher beschrieben. Hierbei handelt es sich um unverbindliche, allgemeine Beschreibungen. Änderungen der Inhalte bleiben vorbehalten.
1.6 Bei dem Vertrag zwischen biz4d und Kunde handelt es sich um einen Dienstleistungsvertrag.
§ 2 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebotes in schriftlicher Form durch den Kunden zustande.
§ 3 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
3.1 Soweit nicht anders vereinbart, muss die Zahlung vom Kunden spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung eines Moduls erfolgen.
3.2 Es kann auch eine Splittung von 50% der Auftragssumme im Voraus (bei Buchung) und 50% nach Erfüllung vereinbart werden. Die Möglichkeit zur Vereinbarung weiterer Zwischensummen bleibt bestehen.
3.3 Bei ggf. gewährten Skonto-Zahlungsbedingungen ist immer der vollständige Betrag im Voraus zu entrichten.
3.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden, ist biz4d berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge des Kunden bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder die vorliegenden Aufträge zurückzuweisen.
§ 4 Rücktrittsrecht
Tritt der Kunde aus Gründen, die von biz4d nicht zu vertreten sind, vom Vertrag zurück, so gelten folgende Vergütungsbedingungen. Bei Rücktritt von einem Vertrag bis spätestens 4 Wochen vor Beginn des jeweiligen Moduls hat biz4d den Anspruch auf Vergütung in Höhe von 100% der Auftragssumme, beim Rücktritt zwischen 4 Wochen und 3 Monaten auf 50% der Auftragssumme. Wenn der Kunde von einem Vertrag bis spätestens 3 Monate vor Beginn zurücktritt, hat biz4d den Anspruch auf 10% der Auftragssumme (mind. 200 Euro). Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.
§ 5 Höhe der Entgelte
Die Höhe des Entgeltes ist jeweils in den aktuellen Preislisten angegeben, soweit nicht im Einzelfall abweichend geregelt.
§ 6 Entgelte für sonstige Leistungen
Für Leistungen, die nicht Gegenstand einer Vereinbarung oder im Preisverzeichnis aufgeführt sind und im Auftrag des Kunden erbracht werden, wird ggf. vor Umsetzung eine Preisvereinbarung getroffen.
§ 7 Leistungen
Bei Inhouse Veranstaltungen stellt der Kunde kostenfrei die notwendige und geeignete Infrastruktur, insbesondere die Seminarräumlichkeiten und die Seminar- und Moderationsausstattung, Beamer und wenn nötig installierte Software und Hardware sowie entsprechende Zugriffsrechte zur Verfügung. Dies gilt auch im Falle einer Durchführung der Veranstaltung außerhalb der Räumlichkeiten des Kunden.
§ 8 Haftung
8.1 Biz4d haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Biz4d haftet für eigenes Verschulden sowie das Verschulden von Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung bedient, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen, den besonderen Bedingungen oder aus einzelvertraglichen Regelungen etwas Abweichendes ergibt. Haftet biz4d und ist ein Schaden nicht ausschließlich von biz4d verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, § 254 Bürgerliches Gesetzbuch.
8.3 Biz4d haftet nicht für Schäden, die durch Störung Ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt (z.B. von Kriegs- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen.
8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
II.Besondere Bestimmungen
§ 9 Beauftragung, Feststellung der Auftragsbeendigung
9.1 Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise, die Art der Arbeitsergebnisse sowie die Vergütung werden durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen biz4d und dem Kunden festgelegt. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
§ 10 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Tätigkeit von biz4d zu unterstützen. Insbesondere schafft der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind.
§ 11 Pflichten von biz4d
Biz4d ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Verletzt einer der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen die Verpflichtung, so erfüllt biz4d eine sich daraus gegenüber dem Kunden erwachsende Ersatzpflicht dadurch, dass biz4d die gegen den Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen entstehenden Regressansprüche an den Kunden abtritt.
§ 12 Schutz der Arbeitsergebnisse
Die von biz4d angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch biz4d. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sein sollte.
III.Besondere Bestimmungen Training und Seminare
§ 13 Buchung von Trainings- oder Seminarveranstaltungen
13.1 Wenn die Kunden ihre Teilnahme an Trainings- oder Seminarveranstaltungen über das Web-Portal unter www.old.biz4d.com buchen, kommt der Vertrag zustande, indem biz4d die Teilnahme des Kunden schriftlich bestätigt; mit dieser Bestätigung ist die Anmeldung für beide Teile verbindlich. Zusammen mit der Teilnahmebestätigung erhält der Kunde die Rechnung.
13.2 Bei allen sonstigen Buchungsvorgängen, z.B. per Telefon, E-Mail, Brief oder Fax, übersendet biz4d dem Kunden ein Angebot zur Teilnahme an der gewünschten Trainings- oder Seminarveranstaltung, welches der Kunde innerhalb des in den Zusatzvereinbarungen angegebenen Zeitraums in Textform annehmen kann. Wenn nichts vorgegeben ist, kann die Annahme innerhalb von 3 Monaten erfolgen. Mit dieser Bestätigung des Kunden ist die Anmeldung für beide Teile verbindlich und der Kunde erhält anschließend die Rechnung.
13.3 Aufgrund der – im Interesse der Kunden – begrenzten Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs vergeben.
§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche von biz4d anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand
Deutsches Recht
Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
Gerichtsstand
Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Unternehmens (Frankfurt am Main).
§ 16 Datenschutz
16.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von biz4d auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu, insofern es zur Umsetzung des jeweilig gebuchten Moduls notwendig ist. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von biz4d selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
16.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Biz4d ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung nach deren Ende.
§ 17 Vervielfältigungs- und Urheberrechte
Materialien, die der Vertragspartner im Rahmen der von biz4d angebotenen Veranstaltungen erhält, sind ausschließlich für die Zwecke der jeweiligen Veranstaltung bestimmt. Insbesondere ist jegliche Weitergabe dieser Materialien an Dritte sowie jegliche Vervielfältigung, untersagt.
§ 18 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von biz4d als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.
§ 19 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind einander verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck der Vereinbarung soweit als möglich erreicht.
